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    News

    23.03.2020

    Arbeitsrechtliche Aspekte der Coronavirus-Pandemie: Behördliche Betriebsschließung

    Wenn Arbeitgeber durch eine behördlich angeordnete Betriebsschließung in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, kann ihnen ein Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz zustehen. Unternehmer, deren Betrieb oder Praxis ruht, können eine Entschädigung als Ersatz der weiterlaufenden und nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang erhalten. Voraussetzung ist, dass die Ausübung der bisherigen Erwerbstätigkeit verboten wird und hierdurch ein Verdienstausfall entsteht. Da Arbeitnehmer bei einer Betriebsstilllegung weiterhin den Anspruch auf Vergütung haben, können auch diese Zahlungen des Arbeitgebers unter die staatliche Erstattung fallen.

    Da es in der Vergangenheit keine vergleichbaren Anordnungen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes gegeben hat, muss abgewartet werden, wie die Verwaltung mit diesen Vorschriften umgeht.

     

     

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