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    13.06.2018

    Angemessenheit der Vergütung für eine am Vermögen nicht beteiligte Komplementär GmbH

    Mit Urteil vom 23. Februar 2018 (Az. 1 K 2201/17 F) hat das Finanzgericht Münster (FG) entschieden, dass die Vergütung für eine am Vermögen einer Kommanditgesellschaft nicht beteiligten Komplementär-GmbH bei gleichzeitigem Verzicht der Gesellschafter der Komplementär-GmbH auf eine Vergütung für ihre Geschäftsführertätigkeit keine unangemessene Gewinnverteilung darstellt.

    Im Streitfall sah der Gesellschaftsvertrag der GmbH & Co. KG vor, dass die nicht beteiligte Komplementär-GmbH eine Vergütung für Geschäftsführung und Übernahme der Haftung erhält. Der verbleibende Gewinn wird unter den Kommanditisten quotal aufgeteilt. Beide Kommanditisten sind auch Gesellschafter und Geschäftsführer der Komplementär-GmbH. Eine Vergütung für die Geschäftsführertätigkeit bei der GmbH erhielten die beiden Gesellschafter nicht.

    Das Finanzamt sah diese Gewinnverteilung als unangemessen an und rechnete die Vergütung für die Komplementär-GmbH zu gleichen Teilen den Kommanditisten zu. Zur Begründung stellte das FA darauf ab, dass die Geschäftsführertätigkeit auf der Ebene der KG bei wirtschaftlicher Betrachtung nicht von der Komplementärin, sondern von den Kommanditisten erbracht werde.

    Der hiergegen erhobenen Klage gab das FG statt. Die von den Gesellschaftern der Klägerin beschlossene handelsrechtliche Gewinnverteilung stelle weder hinsichtlich ihrer einzelnen Bestandteile noch in ihrer Gesamtschau eine wirtschaftlich unangemessene Gewinnverteilung dar. Für die Führung der Geschäfte und die Übernahme der persönlichen Haftung stehe der GmbH eine marktgerechte Gegenleistung zu. Eine Pflicht zur Weitergabe an die Geschäftsführer besteht nicht. Die Gesellschafter-Geschäftsführer sind frei in ihrer Entscheidung, ihre Tätigkeit unentgeltlich zu erbringen.

    Die Folge, dass ein Teil des Gewinns der GmbH & Co. KG in den Bereich der Komplementär-GmbH „verlagert“ und dort thesauriert werde, mache die Gestaltung nicht unangemessen. Letztlich ist das Folge der gesetzgeberischen Entscheidung, Personengesellschaften und Körperschaften unterschiedlich zu besteuern. Ein wirtschaftlicher „Durchgriff“ auf die Kommanditisten sei mit dem sog. Trennungsprinzip unvereinbar.

    Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Streitfrage hat das FG die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Das Verfahren ist unter dem Az. IV R 11/18 anhängig.

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