• De
  • En
  • Kontakt-Button

    News

    22.02.2016

    Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb

    Das Bundesarbeitsgericht hatte in seiner Entscheidung vom 23.07.2015, 6 AZR 457/14 über eine Kündigung in einem Kleinbetrieb zu entscheiden. Die gekündigte Arbeitnehmerin hat in einem Betrieb  gearbeitet, in dem regelmäßig nicht mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt waren. Der Arbeitgeber hatte dieser Arbeitnehmerin aus betrieblichen Gründen und mit dem Hinweis auf die Pensionsberechtigung der Arbeitnehmerin gekündigt. Gegen diese Kündigung hat sich die Arbeitnehmerin im Rahmen einer Kündigungsschutzklage zur Wehr gesetzt.

    Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 23.07.2015 zunächst festgestellt, dass das Kündigungsschutzgesetz auf das Arbeitsverhältnis dieser Arbeitnehmerin keine Anwendung findet und die Kündigung daher weder sozialgerechtfertigt sein musste, noch dass eine Sozialauswahl  zwischen allen für die Kündigung in Betracht kommenden Arbeitnehmern vorzunehmen war.

    Aufgrund des  Hinweises auf die Pensionsberichtigung der Arbeitnehmerin im Kündigungsschreiben hat des Bundesarbeitsgericht jedoch eine Diskriminierung der Klägerin wegen des Alters nach § 1 AGG angenommen und damit die Unwirksamkeit der Kündigung festgestellt. Zugleich hat das Bundesarbeitsgericht auf einen möglicherweise bestehenden Entschädigungsanspruch der Klägerin wegen dieser Diskriminierung hingewiesen. Somit bestand das Arbeitsverhältnis noch bis zum Renteneintritt dieser Arbeitnehmerin fort und musste bis zu diesem Zeitpunkt ordentlich durch den Arbeitgeber abgerechnet werden. Daneben besteht wohlmöglich noch ein Entschädigungsanspruch in nicht unbeträchtlicher Höhe der Arbeitnehmerin.

    Diese Entscheidung des Bundesarbeitsgericht zeigt einmal mehr, in welche Fallen selbst ein Arbeitgeber bei der Kündigung eines Arbeitnehmers in einem Kleinbetrieb tappen kann. Obwohl das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung auf die Kündigung dieser Arbeitnehmerin fand und es damit keiner sozialen Rechtfertigung bedurft hätte, ist die Kündigung aufgrund einer Diskriminierung wegen des Alters als unwirksam angesehen worden. Mit einer anderen Formulierung der Kündigung hätte ein solcher Ausgang für den Arbeitgeber vermieden werden können.

    Vor dem Ausspruch einer Kündigung ist daher in jedem Einzelfall genau zu prüfen, wie zu formulieren ist und welche Begründung im jeweiligen Einzelfall in das Kündigungsschreiben aufgenommen werden soll.

    Hierbei sind wir Ihnen gerne behilflich. Sprechen Sie uns an.

    zurück
    sitemap