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    09.10.2017

    Allgemeinpolitische und satzungskonforme Betätigung gemeinnütziger Körperschaften sowie Saldenbetrachtung bei zeitnaher Mittelverwendung

    Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20. März 2017 X R 13/15

    „Eine wegen Förderung des Umweltschutzes gemeinnützige Körperschaft darf sich mit allgemeinpolitischen Themen befassen, wenn sie parteipolitisch neutral bleibt, sie sich dabei an ihre satzungsmäßigen Ziele hält und die von der Körperschaft vertretenen Auffassungen objektiv und sachlich fundiert sind. Dies gilt in besonderem Maße, wenn eine Körperschaft nach ihrer Satzung den Umweltschutz fördert, weil in diesem Bereich ein großer Teil der wirksamen Maßnahmen nicht durch den Einzelnen, sondern nur durch den Gesetzgeber getroffen werden können.“

    Im vorliegenden Fall hatte ein Spender einem eingetragenen Verein, der in seiner Satzung die Förderung des Umwelt- und Naturschutzes bestimmt, eine zweckgebundene Spende zukommen lassen. Diese Spende sollte explizit zur Organisation und Durchführung eines Volksbegehrens verwendet werden, das eine Rekommunalisierung von Energienetzen zum Inhalt hatte.

    Die Ausstellung einer Zuwendungsbestätigung durch den Verein hielt das Finanzamt (FA) für unzulässig, da ein Volksbegehren mit dem Ziel des Wechsels des Netzbetreibers allein nicht für eine Verbesserung der Umwelt sorgen werde. Da es sich hierbei zudem um eine unerlaubte politische Betätigung handele, stellte das FA einen auf § 10b Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gestützten Haftungsbescheid wegen entgangener Einkommensteuer aus.

    Das Finanzgericht (FG) wies den Einspruch des Vereins ab, da der Verein die Aufwendungen für das Volksbegehren von einem anderen als dem vom Spender angesprochenem Bankkonto überwiesen hatte, die konkret zugedachte Spende (physisch) somit noch vorhanden sei und der Verein damit gegen das Gebot zeitnaher Mittelverwendung (§ 55 Abs. 1 Nr. 5 AO)  verstoßen habe, lies die Zulässigkeit der Ausstellung einer Zuwendungsbestätigung allerdings offen.

    Im oben genannten Urteil folgt der BFH der Auffassung des FG nicht, da es auf eine reine Saldenbetrachtung ankäme und es nicht relevant sei, genau den konkreten von einem Spender zugewendeten Geldschein für diese Zwecke auszugeben bzw. die Zahlung der Aufwendungen nicht zwingend vom Bankkonto des Spendeneingangs zu erfolgen habe.

    Zur Klärung weiterer Fragen im Zusammenhang mit der Berechtigung der Ausstellung einer Zuwendungsbestätigung verwies der BFH das Verfahren an das FG zur weiteren Sachaufklärung zurück.  Aus der Sicht des BFH sei es fraglich, ob die vom Finanzamt vorgebrachten Argumente die Annahme rechtfertigen zu behaupten, der Verein habe mit seinem Eintreten für die Rekommunalisierung der Energienetze nicht dem Ziel des Umweltschutzes gedient.

    Es sei ausreichend Maßnahmen zu unterstützen, die „darauf gerichtet sind“, u.a. die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen zu sichern und bei der Gewährung der Steuerbegünstigung käme es weder auf den tatsächlichen Erfolg der Maßnahme noch auf die Vollendung der Förderung an.

    Zudem wies der BFH darauf hin, dass der Verein nicht für die Unterstützung einer konkreten Partei geworben hätte und sich ohnehin alle relevanten politischen Parteien für den Umweltschutz einsetzten. Eine Verletzung zur gebotenen Neutralität sei somit nicht gegeben.

    Sollte weiterer Informationsbedarf bestehen, sprechen Sie uns gerne an.

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