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    News

    18.09.2019

    Aktuelles zur Krankenversicherungspflicht auf Betriebsrenten

    Wer aus einer betrieblichen Altersvorsorge Leistungen bezieht, muss eben der individuellen Steuerlast für diese Leistungen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner bezahlen – den vollen Beitrag von derzeit ca. 18%, da kein Arbeitgeberbeitrag übernommen wird. Nur Betriebsrenten, die in der Summe unter einem Betrag von derzeit rund 155 Euro/Monat liegen, sind von dieser Pflichtverbeitragung ausgenommen.

    Das bedeutet: Wer eine monatliche Leistung von 300 Euro aus der betrieblichen Altersversorgung erhält, muss daraus regelmäßig rund 55 Euro Kranken- und Pflegeversicherung abführen.

    Auch wer eine einmalige Kapitalauszahlung wählt, kommt an der Beitragspflicht nicht vorbei:

    Bei Kapitalzahlungen werden die Abgaben zur Kranken- und Pflegeversicherung auf einen Betrag von 1/120 des Kapitals berechnet und maximal 10 Jahre – 120 Monate – lang erhoben. Wer eine Kapitalauszahlung in Höhe von 30.000 Euro erhält, muss somit zehn Jahre lang jeden Monat auf 250 Euro (30.000 Euro durch 120 Monate) Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner bezahlen. Dadurch bekommt die Krankenkasse zehn Jahre lang rund 55 Euro pro Monat, immerhin in 10 Jahren rund 5.400 Euro.

    Auch hier gilt die grundsätzliche Ausnahme, dass monatliche Betriebsrenten bis derzeit etwa 155 Euro von der Sozialabgabenpflicht befreit sind, also eine Kapitalauszahlung von rund 18.600 Euro von der Beitragspflicht befreit bliebe.

    Anders sieht es bei betrieblichen Riester-Renten aus:

    Die Beitragspflicht für betriebliche Riester-Renten wurde vom Gesetzgeber zum 1. Januar 2018 grundsätzlich für gesetzlich Versicherte aufgehoben. Die betrieblichen Riester-Renten sind nun privaten Riester-Renten gleichgestellt und sind damit nicht in die Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner einzubeziehen.

    Diese gesetzliche Neuerung führte zu der Frage, ob hierin eine ungerechtfertigte Privilegierung der betrieblichen Riester-Renten im Vergleich zu den anderen Betriebsrenten läge.

    Das Bundessozialgericht (BSG) hat dies nicht so gesehen. Es hat eine entsprechende Revision gegen eine erfolglose Klage und ein ebenfalls erfolgloses Berufungsverfahren gegen eine solche mutmaßliche ungerechtfertigte Privilegierung zurückgewiesen.

    Im Ergebnis verbleibt es also für Betriebsrenten bei der Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung, sofern der Gesetzgeber nicht irgendwann einlenkt und die Beitragspflicht aufhebt, denn auch das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung bereits mit Urteil aus 2018 bestätigt. Ausgenommen wurden nur bestimmte Anteile aus eventueller privater Besparung umgeschriebener Verträge.

    Der späteren Beitragspflicht wurde zudem bereits durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz mit der Einführung von 15%igen verpflichtenden Arbeitgeberanteilen in der Ansparphase ab 2019 für neu abgeschlossene Verträge Rechnung getragen.

    Wir beraten Sie gerne. Sprechen Sie uns an.

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