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    News

    21.10.2019

    Aktuelle Entscheidungen zur gesetzlichen Unfallversicherung

    Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung ist Teil der Sozialversicherung in Deutschland. Träger sind in der Regel die Berufsgenossenschaften.

    Die gesetzliche Unfallversicherung kommt im Wesentlichen für Krankheitskosten und eventuelle Renten auf, die durch Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten entstehen.

    Die Versicherung kommt somit grundsätzlich nicht für Unfälle auf, die in der Freizeit passieren. Im Umkehrschluss kann man jedoch nicht pauschal sagen, dass Unfälle, die während der Arbeitszeit oder auf dem Weg zur oder von der Arbeit geschehen, ein Fall für die gesetzliche Unfallversicherung sind, denn nicht alle Tätigkeiten, die während der Arbeit oder auf dem Weg von oder zur Arbeit erledigt werden, sind mitversichert.

    Es wird bei einer entsprechenden Prüfung auch darauf abgestellt, ob der Arbeitnehmer im Unfallzeitpunkt eine Haupt- oder Nebenpflicht aus seinem Dienstverhältnis erfüllt bzw. ein eigenes, unternehmensbezogenes, innerbetrieblichen Belangen dienendes Recht wahrnimmt oder nicht und mit welcher Intention die unfallverursachende Tätigkeit erfolgt. Deutlich wird dies an zwei unterschiedlichen, durch Sozialgerichte kürzliche entschiedene Fälle.

    So entschied das Sozialgericht (SG) München mit Urteil vom 04.07.2019, Az. S 40 U 227/18, dass Arbeitnehmer im Homeoffice auf dem Gang von oder zu ihrer häuslichen Toilette nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert sind. Das betriebliche Interesse dieser höchstpersönlichen Verrichtung wurde verneint.

    Das SG Stuttgart entschied mit Urteil vom 30.07.2019, Az. S 12 U 327/18, dass ein Autofahrer, der auf dem Weg von der Arbeit nach Hause wegen eines Niesanfalles die Kontrolle über sein Auto verliert und sich dadurch verletzt, nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, auch wenn er sich auf einem mit seiner versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weg von dieser Tätigkeit befunden habe. Der Niesanfall wurde als nicht auf die Zurücklegung des Wegs von der versicherten Tätigkeit gerichtete Verrichtung angesehen und stellte damit ursächlich keine Beteiligung der gesetzlichen Unfallversicherung her.

    Nicht jeder vermeintliche Arbeitsunfall fällt somit in den Zuständigkeitsbereich der gesetzlichen Unfallversicherung; es kommt unter anderem auf die Intention der Tätigkeit und die Verrichtung im Betriebsinteresse an.

     

    Wir beraten Sie gerne. Sprechen Sie uns an.

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