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    News

    03.09.2019

    Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) -Arbeitszeitfiktion führt bei Minijobs zur Sozialversicherungspflicht

    Mit Beschluss des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit wurde im Teilzeit- und Befristungsgesetz bei der sogenannten Arbeit auf Abruf die Arbeitszeitfiktion von zehn auf zwanzig Stunden pro Woche erhöht. In § 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG ist geregelt, dass bei einer Arbeit auf Abruf ohne eindeutige Regelung zur wöchentlichen oder monatlichen Arbeitszeit im Arbeitsvertrag eine wöchentliche Arbeitszeit von nunmehr zwanzig Stunden pro Woche als vereinbart gilt. Dies führt zu dem Phänomen des sogenannten Phantomlohns. Auch wenn der Arbeitnehmer keine zwanzig Stunden in der Woche arbeitet, steht ihm Arbeitsentgelt für zwanzig Wochenstunden zu.

    Unter Berücksichtigung des Mindestlohngesetzes führt diese Fiktion im Teilzeit- und Befristungsgesetz dazu, dass bei einer fiktiven wöchentlichen Arbeitszeit von zwanzig Stunden und einem zu zahlenden Mindestlohn die Grenze von 450,00 EUR für einen Mini-Job überschritten wird.

    Damit werden derartige Mini-Job-Verhältnisse sozialversicherungspflichtig.

    Vor diesem Hintergrund sollten die bestehenden Mini-Job-Verträge auf die Regelung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes hin überprüft werden. Dabei sind die arbeitsrechtlichen Vorgaben des § 12 TzBfG zu berücksichtigen. Insbesondere ist eine wöchentliche Mindestarbeitszeit sowie ein Mindestarbeitszeitraum zu vereinbaren. Der Arbeitgeber muss berücksichtigen, dass nur bis zu 25 % der wöchentlichen Arbeitszeit zusätzlich abgerufen werden dürfen.

     

    Bei Fragen zu diesem Themenkomplex sprechen Sie uns gerne an.

     

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