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      News

      14.06.2021

      Änderung des Geldwäschegesetzes – Transparenzregister als Vollregister

      Nach einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 31. März 2021 soll das Geldwäschegesetz (GwG) mit Wirkung zum 01. August 2021 reformiert werden.

      Anlass für die geplante Gesetzesänderung ist die Umsetzung der EU- Geldwäscherichtlinie (Richtlinie (EU) 2015/839), nach der die Transparenzregister der Mitgliedstaaten eigentlich bis zum 10.03.2021 miteinander vernetzt werden sollten, sowie die Umsetzung der EU- Finanzinformationsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2019/1153), die der Bekämpfung schwerer Straftaten durch Nutzung von Finanzinformationen dienen soll.

      Die wohl wichtigste Neuerung des Gesetzesentwurfes besteht in Aufhebung der Mitteilungsfiktion des § 20 Abs.2 GwG. Nach dieser Vorschrift sind Unternehmen, deren wirtschaftlich Berechtigte sich bereits aus dem Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts-, Vereins- oder Unternehmensregister ergeben, bisweilen von der Pflicht zur Mitteilung ihrer wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister befreit. Mit Wegfall der Mitteilungsfiktion sind diese Unternehmen dann also auch zur aktiven Mitteilung an das Transparenzregister sowie zur stetigen Aktualisierung ihrer Mitteilungen verpflichtet. Das Transparenzregister erstarkt somit von einem bloßen Auffangregister zu einem sogenannten Vollregister.

      Für betroffene Unternehmen stellt sich somit vornehmlich die Frage, welche Informationen an das Transparenzregister übermittelt werden müssen. Neben Vor- und Nachnamen, Geburtsdatum, Wohnort und Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses müssen nach dem Gesetzesentwurf nunmehr auch sämtliche Staatsangehörigkeiten der nach § 3 GWG wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister übermittelt werden. Diese Änderungen sind somit auch für Unternehmen von Bedeutung, die bereits jetzt von der Meldepflicht an das Transparenzregister erfasst sind.

      Da das Gesetz bereits zum 01. August 2021 in Kraft treten soll und eine Meldung bis zu diesem Zeitpunkt mitunter große Probleme bereiten kann, sieht der Gesetzesentwurf jedoch Übergangsregelungen vor. So müssen (europäische) Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien ihren neuen Meldepflichten erst bis zum 31. März 2022 nachkommen. GmbHs, (europäische) Genossenschaften und Partnerschaftsgesellschaften bis zum 30. Juni 2022 und alle übrigen betroffenen Unternehmen sogar erst bis zum 31.12.2022. Zudem sollen entsprechende Bußgeldvorschriften jeweils um ein weiteres Jahr ausgesetzt werden.

       

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