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    News

    07.11.2017

    Abgrenzung zwischen zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn entrichteten Leistungen und schädlicher Gehaltsumwandlung – Grundsatzrevision beim BFH anhängig

    Das Finanzgericht (FG) Münster hat in seinem Urteil vom 28.6.2017, Aktenzeichen 6 K 2446/15 L über einen Fall von steuerbegünstigten Entgeltumwandlungen zugunsten der Steuerpflichtigen entschieden.

    Im verhandelten Fall hatte ein Arbeitgeber durch Zusatzvereinbarungen zu den Arbeitsverträgen die nicht tarifgebundenen Arbeitsvergütungen seiner Arbeitnehmer herabgesetzt und stattdessen  verschiedene steuerfreie und lohnsteuerpauschalierte  – freiwillige – Sonderleistungen vereinbart, ohne dass für die Arbeitnehmer ein Rechtsanspruch auf Rückkehr zum früheren Arbeitslohn bestand. Im Fall von Entgeltumwandlungen zugunsten steuerfreier Zuschüsse zu Kindergartenbeiträgen hieße das, der Arbeitnehmer dürfte nach Erreichen der Schulpflicht seines Kindes auf den umgewandelten Entgeltteil verzichten müssen.

    Das FG sah in diesen Vereinbarungen  eine „Gewährung von zusätzlich zum Arbeitslohn gewährten steuerbegünstigten Leistungen“.

    In einem vergleichbaren Fall hatte das FG Rheinland-Pfalz jedoch erst im Vorjahr ((Urteil v. 28.6.2017, 6 K 2446/15 L) gegenteilig zugunsten des Finanzamtes entschieden.

    Gegen beide Urteile ist mittlerweile die Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) zugelassen.

    Vergleichbare Fälle sollten daher offen gehalten werden, bis der BFH entschieden hat (Aktenzeichen der Revision: VI R 21/17 und VI R 40/17).

    Bis zu einer Entscheidung des BFH sollte mit neuen vergleichbaren Gehaltsumwandlungsvereinbarungen abgewartet werden, da eventuelle Nachteile aus unwirksamen steuerbegünstigten Gehaltsumwandlungen in jedem Fall anteilig ausschließlich zu Lasten der Arbeitgeber führen werden.

    Haben Sie Fragen zu diesem Thema? Sprechen Sie uns gerne an!

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