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      News

      12.10.2020

      Abgrenzung einer Zweckänderung von der Änderung einer Satzungsbestimmung

      Nach § 33 Abs. 1 BGB gilt, soweit die Vereinssatzung nicht etwas anderes regelt, dass Beschlüsse zur Änderung der Satzung eine Mehrheit von drei Viertel der Stimmen erfordern, während die Änderung des Vereinszwecks die Zustimmung aller Mitglieder bedarf. Hinsichtlich der Abgrenzung zwischen einer Zweck- und einer Satzungsänderung hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 28. Februar 2020 einige Kriterien aufgestellt.

      Vereinszweck im Sinne des § 33 Abs. 1 BGB ist demnach (nur) der den Charakter des Vereins festlegende oberste Leitsatz der Vereinstätigkeit, also der satzungsmäßig festgelegte Zweck, der für das Wesen der Rechtspersönlichkeit des Vereins maßgebend ist und der das Lebensgesetz des Vereins bildet, um derentwillen sich die Mitglieder zusammengeschlossen haben und mit dessen Abänderung schlechterdings kein Mitglied bei seinem Betritt zum Verein rechnen kann. Nach der Entscheidung des OLG erfolgt die Abgrenzung zur Satzungsänderung durch eine enge Auslegung anhand objektiver Kriterien, da eine weite Auslegung hin zur Einstimmigen Beschlussfassung regelmäßig nicht dem Interesse des Vereins entspricht. Zweckergänzungen oder -beschränkungen sind deshalb keine Änderungen im Sinne einer Zweckänderung, wenn die bisherige Zweckrichtung aufrecht erhalten bleibt. Ebenfalls keine Zweckänderung ist die Anpassung der bisherigen Ziele an den Wandel der Zeit und die Zweckverfolgung mit anderen Mitteln.

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