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      11.11.2021

      Aberkennung der Gemeinnützigkeit einer allgemeinbildenden internationalen Ergänzungsschule – BFH, Urteil v. 26.5.2021 – V R 31/19

      Der Bundesfinanzhof (BFH) verneinte mit seiner Entscheidung aus Mai 2021 das für die Gemeinnützigkeit notwendige Tatbestandsmerkmal der „Förderung der Allgemeinheit“ aufgrund der Höhe der Schulgebühren einer Privatschule.

      Die betroffene Privatschule hatte Schulgebühren zwischen 11.000 Euro und 17.000 Euro erhoben (zuzüglich Verwaltungsgebühren und Einschreibegebühren). Schülern und Schülerinnen aus Familien mit geringem Einkommen bot die Schule Voll- und Halbstipendien an. Der Anteil der mit Stipendien geförderten Schülerschaft lag bei 10 Prozent. Gleichzeitig hatte fast ein Viertel der Haushalte in Deutschland ein monatliches Nettoeinkommen von 1.500 Euro und knapp die Hälfte aller Haushalte ein monatliches Nettoeinkommen von 2.500 Euro zu Verfügung.

      Der BFH entschied daher, dass zwar grundsätzlich keine Bedenken gegen das Erheben von Schulgebühren bestehe, er sah jedoch durch die konkrete Höhe der Schulgebühren die Förderung der Allgemeinheit nicht mehr gewährleistet. Das Tatbestandsmerkmal der „Förderung der Allgemeinheit“ iSv. § 52 Abs. 1 AO setzt voraus, dass die Allgemeinheit im Mitglieder- oder Nutzerbestand repräsentiert ist. Vorliegend war ein Großteil der deutschen Haushalte von der Inanspruchnahme der Privatschule im Vorhinein faktisch ausgeschlossen. Auch der Anteil von zehn Prozent der mit Stipendien geförderten Schülerschaft war zu gering, um diesen ausgeschlossenen Teil der Allgemeinheit entsprechend abzubilden.

      Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass es keine allgemeingültigen Höchstgrenzen für Gebühren gibt. Wer Gebühren erheben möchte, kann dies grundsätzlich tun. Es muss jedoch bei der Kalkulation der Gebühren sichergestellt werden, dass durch die Gebührenhöhe nicht bereits ein Großteil der Allgemeinheit ausgeschlossen wird.

      Bei Fragen beraten wir Sie gerne.

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