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    News

    14.01.2016

    § 2b UStG durch das Steueränderungsgesetz 2015 verabschiedet!

    Weitreichende Konsequenzen für die öffentliche Hand, Kirchen, Kammern und Hochschulen durch den neuen § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG)!

    Die jetzt mit dem Steueränderungsgesetz 2015 verabschiedete Neuregelung der Unternehmereigenschaft der juristischen Personen des öffentlichen Rechts – jPöR –  durch den § 2b UStG hat weitreichende Konsequenzen. Betroffen sind hiervon neben Städten, Kreisen und Gemeinden insbesondere auch die Kammern, Hochschulen und kirchlichen Einrichtungen. Die bisherige nationale Regelung zur Unternehmereigenschaft von jPöR wurde durch höchstrichterliche Rechtsprechung mehrfach als nicht mit Unionsrecht, insbesondere mit Art. 13 MwStSystRL, vereinbar angesehen. Dies hat der Gesetzgeber nunmehr zum Anlass genommen, die bestehende gesetzliche Regelung des § 2 Abs. 3 UStG zu überarbeiten und an die Vorgaben des Art. 13 MwStSystRL anzupassen.

    Die nunmehr in § 2b UStG aufgenommenen neuen Regelungen sehen vor, dass von jPöR im Rahmen der öffentlichen Gewalt ausgeübte Tätigkeiten weiterhin nicht unternehmerisch ausgeübt werden. Die entsprechenden Umsätze unterliegen damit weiterhin grundsätzlich nicht der Umsatzsteuer. Führt jedoch jetzt die Nichtbesteuerung dieser Leistung zu größeren Wettbewerbsverzerrungen, ist abweichend vom allgemeinen Grundsatz eine Umsatzbesteuerung vorzunehmen.

    Erbringt die jPöR  dagegen Leistungen auf privatrechtlicher Grundlage,  und damit unter den gleichen Bedingungen wie private Wirtschaftsteilnehmer, werden diese Tätigkeiten nicht von § 2b UStG erfasst; diese Leistungen unterliegen nunmehr stets der Umsatzsteuer.

    Die Neuregelung der Unternehmereigenschaft von jPöR tritt grundsätzlich zum 01.01.2016 in Kraft. Mit der gleichzeitig verabschiedeten Übergangsregelung soll den Betroffenen ermöglicht werden, die Umstellung auf die neue Rechtslage zu vollziehen. Die Betroffenen können durch Antrag entscheiden, die neue Rechtslage ab dem 01.01.2017 oder spätestens ab dem 01.01.2021 anzuwenden.

    Die noch verbleibende Zeit bis zum 01.01.2017 sollten die Betroffenen nutzen, die weitreichende Auswirkung der Neuregelung der umsatzsteuerlichen Unternehmereigenschaft für sich zu beleuchten, um sowohl über die weitere Anwendung der Übergangsregelung zu entscheiden als auch  organisatorische, juristische und betriebswirtschaftliche Maßnahmen zu ergreifen.

    Wir beraten Sie gerne. Sprechen Sie uns bitte an.

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